Prinzenpaare

16.06.2020 Infos zu Künstlerverträgen und Veranstaltungsräumlichkeiten

Infos zu Künstlerverträgen und Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten


Liebe Mitglieder des Festkomitees Essener Karneval e.V.,


wir hoffen dass es Euch allen weiterhin gut geht und Ihr alle wohlauf seid.
In der Anwaltskanzlei von der sich das FEK juristisch beraten lässt ist es zu einem „Corona-Fall“ gekommen, wodurch es zu Verzögerungen gekommen ist, die offenen Fragen zu Künstlerverträgen und Anmietungen von Veranstaltungsräumlichkeiten betreffend. Den verspäteten Eingang der Informationen bitten wir zu entschuldigen.
Wir können jedoch die freudige Mitteilung machen, dass sich alle in der Kanzlei beschäftigten mittlerweile wieder bei bester Gesundheit befinden und für die Betroffenen keine Folgeschäden zu erwarten sind.
Nachfolgend ein Auszug des uns zugegangenen Schreibens, mit einem entsprechenden Vorschlag, die Formulierung einer Vertragsklausel betreffend.


Bei den abgeschlossenen Künstlerverträgen handelt es sich um Verträge, die überwiegend als Dienst- oder Werkverträge eingeordnet werden. Solche Verträge können aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Sofern die von den Künstlern zu leistenden Auftritte in die Zeit des Veranstaltungsverbots fallen, dürfte ein wichtiger Grund vorliegen, da der Auftritt insoweit unmöglich wird. Eine (anteilige) Vergütung dürfte in diesem Falle nur zu leisten sein, wenn Teile der vertraglich vereinbarten Leistung (etwa die Mitwirkung an einer Probe –sofern vereinbart - oder einer von mehreren vereinbarten Auftritten) bereits erbracht wurden. Wird eine Kündigung nicht ausgesprochen, bleibt der Vertrag bestehen, es muss jedoch für die nicht erbrachten Auftritte keine (anteilige) Vergütung geleistet werden.


Für noch nicht abgeschlossene Verträge empfehlen wir die Aufnahme eines entsprechenden Passus, der Kündigungsmöglichkeiten und ggf. Fragen der Entschädigung regelt.


Eine Klausel, die eine Kündigung im Falle von staatlichen Veranstaltungsbeschränkungen ermöglicht, könnte etwa wie folgt lauten:
„Die Parteien sind sich einig, dass ein gesetzliches oder behördliches Veranstaltungsverbot einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 626, 648a BGB darstellt, welcher zur außerordentlichen Kündigung des Gastspielvertrages berechtigt. Dies gilt auch, wenn das Verbot sich nicht gegen die Veranstaltung als solche richtet, sondern den Teilnehmerkreis beschränkt. Im Falle der Kündigung ist nur die Vergütung geschuldet, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der vertraglich vereinbarten Leistung entfällt.“


Bezüglich der Miete von Sälen und Räumlichkeiten gehen wir – ohne die Vertragsgestaltung im Einzelnen zu kennen – davon aus, dass diese Verträge nicht gekündigt bzw. angepasst werden können. Dies hat den Hintergrund, dass staatliche Nutzungsuntersagungen nach der Rechtsprechung einen Mangel der Mietsache nur begründen, wenn sie irgendeinen Bezug zur konkreten Mietsache haben. Wenn also beispielsweise das Bauamt eine Nutzungsuntersagung ausspricht, weil das gemietete Gebäude baurechtswidrig ist, löst die Nutzungsuntersagung einen Mietmangel aus. Die Verbote öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Coronakrise sind allerdings bisher völlig unabhängig von den Gegebenheiten des Veranstaltungsortes ausgestaltet und knüpfen allein an die Teilnehmerzahl an. Somit dürfte kein Mangel der Räumlichkeiten vorliegen. Wenn allerdings schon kein Mangel der Räumlichkeiten vorliegt, dürfte erst recht kein wichtiger Grund zur (außerordentlichen) Kündigung der Mietverträge bestehen. Vielmehr dürfte das Risiko, die (vertragsgemäß) bereitgestellten gemieteten Räumlichkeiten entsprechend der eigenen Vorstellungen nutzen zu können, in den Risikobereich der Vereine als Mieter fallen.

Es ließe sich noch argumentieren, dass die Möglichkeit, die angemieteten Räumlichkeiten für Feierlichkeiten nutzen zu können, zur Geschäftsgrundlage der Mietverträge gehörte. Durch das Veranstaltungsverbot wäre diese Geschäftsgrundlage weggefallen mit der Folge, dass die Mieter nunmehr doch kündigen können. Ob diese Argumentation allerdings vor Gericht Bestand hätte, kann wegen der Einzigartigkeit der Coronakrise nicht prognostiziert werden. Sollten bezüglich der Miete der Räumlichkeiten Probleme auftreten, empfehlen wir daher vorrangig eine gütliche Einigung.


Wir hoffen, dass Euch diese Informationen hilfreich sind. Solltet Ihr weitere Fragen haben, stehen wir Euch gern zur Verfügung.


Euch allen weiterhin alles erdenklich Gute, passt auf Euch auf und bleibt gesund.


Liebe Grüße
Volker Saßen
1.Vorsitzender

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